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§ 1 Allgemeine Bedingungen

1.Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie können nur Vertragsinhalt werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen oder Lieferungen, auch wenn nicht nochmals darauf hingewiesen wird.
3. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung von EDV-Service Bleeker.

§ 2 Verbindlichkeit von Angeboten und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich, per Fax oder via Email bestätigen.
2. Unsere Kostenanschläge, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen alleine uns zu.
3. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung seiner und unserer Interessen zumutbar sind.

§ 3 Preise

1. Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, frei ab Lager EDV-Service Bleeker in Aurich.
2. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, mehr als ein Monat, gelten die Preise der neuesten Preisliste oder Mitteilung.
3. Bei ausgelegten Preislisten, auch im Internet bleibt Irrtum vorbehalten. Die Preislisten werden nach besten Wissen und Gewissen gepflegt und aktuell gehalten.

§ 4 Lieferung der Leistung, Verzug, Unmöglichkeit

1. Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
2. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener, rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von EDV-Service Bleeker nachzuweisen.
3. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik.  EDV-Service Bleeker hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen.
4. Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.
5. Verzugsschaden und Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, soweit EDV-Service Bleeker Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6. Bei von EDV-Service Bleeker zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von EDV-Service Bleeker oder deren Erfüllungsgehilfen gegeben. Eine darüber hinausgehende Haftung von EDV-Service Bleeker ist ausgeschlossen.
§ 5 Versendung und Gefahrenübergang

1. Bei der Versendung geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung.
2. Auf Wunsch des Käufers verpflichtet EDV-Service Bleker sich, auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abzuschließen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Alle Lieferungen und Leistungen sind, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse bei der Zahlstelle von EDV-Service Bleeker einzuzahlen. EDV-Service Bleeker behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu erbringen. Reparaturen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
2. Für Aufträge über Lieferungen von Systemen und Leistungen sowie bei Auftragswerten über 5.000 € gelten folgende Zahlungsbedingungen:
30% bei Auftragsbestätigung, 40% bei Lieferung, 30% 7 Tage nach Rechnungsstellung.
3. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist EDV-Service Bleeker unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzinsungen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung in Höhe der von EDV-Service Bleeker berechneten Bankzinsen, mindestens aber in Höhe von 5% über dem Lombardsatz zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann EDV-Service Bleeker nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erlangen. Einer Ablehnungsdrohung bedarf es nicht.
7. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden in erheblicher Weise, können alle aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalte

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von EDV-Service Bleeker bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsverbindung.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsübergang unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von EDV-Service Bleeker hinweisen und EDV-Service Bleeker unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit EDV-Service Bleeker nicht gehörender Ware erwirbt EDV-Service Bleeker Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. EDV-Service Bleeker erwirbt in diesem Fall Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltswerte am Gesamtwert der neuen Ware.
4. Bei Zahlungsverzug, auch aus zukünftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf EDV-Service Bleeker, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.
5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch EDV-Service Bleeker gelten nicht als Vertragsrücktritt.
6. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherheit an EDV-Service Bleeker ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. EDV-Service Bleeker kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Auf Verlangen von EDV-Service Bleeker hat der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu erteilen. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von EDV-Service Bleeker um mehr als 20%, gibt EDV-Service Bleeker auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheit frei.

§ 8 Datensicherheit

1. Der Kunde hat generell bei Installationen und Reparaturen an Geräten für Datensicherheit bzw. für eine notwendige Datensicherung zu sorgen. Für eventuelle Datenverluste und daraus resultierende Vermögensschäden, kann EDV-Service Bleeker nicht zur Haftung herangezogen werden.

§ 9 Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere in fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung festgestellt werden, sind unverzüglich spätestens 14 Tage nach dem Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtlich erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
2. Auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge hat der Kunde dann kein Zurückbehaltungsrecht, wenn die volle Zurückhaltung, insbesondere wegen der Geringfügigkeit des Mangels oder des ausstehenden Leistungsteils, unverhältnismäßig wäre. Das darüber hinaus bestehende Zurückbehaltungsrecht des Kunden bleibt unberührt. Stellt das Handelsgeschäft ein solches unter Kaufleuten dar, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückerhalten, wenn das Leistungsverweigerungsrecht auf einen Gegenanspruch oder einen Mangel gestützt wird, der unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung auch von berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Gewährleistungsfrist im Übrigen.

§ 10 Sachmängelhaftung

1. Für Mängel der Leistung im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges wird nach Wahl des Kunden Sachmängelhaftung geleistet nur durch Nachbesserung oder Ersatz der betroffenen Teile. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Nach mehrmaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde die Herabsetzung oder Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleitung Gegenstand der Sachmängelhaftung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Ansprüche auf Schadenersatz aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht oder wegen Verzug der Nachbesserung sind ausgeschlossen; In diesem Fall kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wandeln oder mindern.
2. Sachmängelhaftungsansprüche sind nicht abtretbar.
3. Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt 24 Monate mit Beweispflicht des Käufers ab dem 7. Monat lt. gesetzlichen Bestimmungen. Bei Installationen durch EDV-Service Bleeker beginnt die Frist mit der Betriebsbereitschaft.
4. Nach Wahl von EDV-Service Bleeker sind die beanstandeten Leistungen von EDV-Service Bleeker auf Kosten des Kunden an ihren Sitz zu transportieren oder beim Kunden zur Prüfung bereit zu halten.
5. Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn ohne schriftliche Einwilligung von EDV-Service Bleeker der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt oder verändert wird, es sei denn, der Mangel bestand nachweislich bei der Übergabe.
6. Gilt nur für gewerbliche Kunden: Für Geräte, die von Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den Umfang der Sachmängelhaftungspflicht, wie er zwischen EDV-Service Bleeker und dem Unterlieferanten besteht. Die Sachmängelhaftung geht nach Wahl von EDV-Service Bleeker auf Instandsetzung oder Ersatz der beanstandeten Teile oder Geräte. Bei Fehlschlagen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde das Recht zu Wandlung oder Minderung.
7. Gebrauchte Artikel haben, wenn nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten, nur 12 Monate Sachmängelhaftung mit Beweispflicht des Kunden ab dem 7. Monat.

§ 11 Haftung für zugesicherte Eigenschaften.

1. Als zugesicherte Eigenschaft zählt nur, was ausdrücklich schriftlich mit einem hierzu bevollmächtigten Vertreter von EDV-Service Bleeker als solche vereinbart wurde.
2. Sofern eine Zusicherung die Vertragsgemäßheit der Ware betraf, beschränken sich die Sachmängelhaftungsansprüche des Kunden auf die in §10 dieser AGB genannten.
3. Auf den Ersatz weitergehender Schäden haftet EDV-Service Bleeker nur, wenn die Zusicherung erkennbar Schutz vor eben diesen Schäden bezweckt.
4. Unbeschadet dieser Ansprüche hat der Kunden im Schadenfall EDV-Service Bleeker zur Schadensminderung die Nachbesserung zu gestatten und in technischer Hinsicht sich nach den Anweisungen von EDV-Service Bleeker zu verhalten.

§ 12 Sonstige Schadenersatzansprüche

1. Für alle Schadenersatzansprüche gegen EDV-Service Bleeker aus welchem Grund auch immer sind Ansprüche nur gegeben bei einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung von EDV-Service Bleeker oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EDV-Service Bleeker. Dies gilt auch für eventuelle Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden oder Verschulden bei Vertragsabschluss.
2. EDV-Service Bleeker haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
3. In jedem Schadensfall ist die Haftung auf das dreifache des Auftragswertes, höchstens jedoch € 5.000 begrenzt.
4. Die persönliche Haftung von EDV-Service Bleeker-Angestellten, die als Erfüllungsgehilfen von EDV-Service Bleeker tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
5. Schadenersatzansprüche gegen EDV-Service Bleeker verjähren innerhalb von 6 Monaten.

 

 

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